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   SG Lüneburg, 28.07.2009 - S 18 AL 113/08   

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https://dejure.org/2009,116272
SG Lüneburg, 28.07.2009 - S 18 AL 113/08 (https://dejure.org/2009,116272)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 28.07.2009 - S 18 AL 113/08 (https://dejure.org/2009,116272)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 28. Juli 2009 - S 18 AL 113/08 (https://dejure.org/2009,116272)
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  • BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer -

    Auszug aus SG Lüneburg, 28.07.2009 - S 18 AL 113/08
    Der durch die Insolvenzgeldvorschriften nicht geregelte Begriff des Arbeitnehmers ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich die Kammer an-schließt, anhand der Vorschriften über die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversi-cherung zu konkretisieren (BSG-Urteil v. 4.7.2007 - B 11 a AL 5/06 R - mwN).
  • BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R

    Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis

    Auszug aus SG Lüneburg, 28.07.2009 - S 18 AL 113/08
    Die Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB ist bei einer kleineren GmbH nicht untypisch und deutet deshalb nicht zwingend auf eine selbständige Tätigkeit (BSG, Urteil v. 6.3.2003 - B 11 AL 25/02 R - SozR 4 - 2400 § 7 Nr. 1).
  • BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90

    Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf

    Auszug aus SG Lüneburg, 28.07.2009 - S 18 AL 113/08
    Die Beklagte und damit das Gericht sind durch Bescheide der Einzugsstelle auch dann nicht gebunden, wenn die Bescheide der Beklagten rechtzeitig bekanntgegeben worden sind (BSG, Urteil v. 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - BSGE 70, 81, 85 ff.).
  • SG Lüneburg, 27.06.2008 - S 18 AL 123/08
    Auszug aus SG Lüneburg, 28.07.2009 - S 18 AL 113/08
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakte dieses Verfahrens und des durchgeführten Eilverfah-rens - S 18 AL 123/08 ER - Bezug genommen.
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